Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH

Briefbeförderung für mit Briefmarken frankierte Sendungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Briefbeförderungsaufträge, die aufgrund eines Vertrages zwischen der Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (im Folgenden ZG genannt) und dem Kunden (im Folgenden Absender genannt) abgeschlossen werden.

Befördert werden Briefe und Postkarten, die die Voraussetzungen an eine „Maschinenfähigkeit“ erfüllen. Maschinenfähigkeit setzt voraus, dass Sendungen automatisch in den Sortieranlagen und ohne zusätzliches manuelles Handling bearbeitet werden können. Die Basis hierfür bilden durchgehend flache Sendungen, mit solider Beschaffenheit und guter Stabilität. Maschinenfähig sind Sendungen, die stabil und dennoch ausreichend biegsam sowie plan bzw. flach und damit uneingeschränkt stapelfähig sind.

Nicht befördert werden Werbesendungen, Sendungen mit Unebenheiten durch eingelegte oder aufgeklebte Gegenstände, z. B. Blumensamen, Schlüssel, Kundenkarten, diverse Datenträger sowie stärkere Beilagen aus Papier/Karton, und Sendungen, deren Anschrift unter Beachtung der Zoneneinteilung nicht lesegerecht bzw. schräg gestellt aufgebracht wurde.

Abweichende AGB des Absenders werden ausdrücklich nicht anerkannt und sind unverbindlich, auch dann, wenn die ZG nicht ausdrücklich widerspricht.

Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preisliste/Leistungsbeschreibung der ZG für die Briefbeförderung in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Beförderung erfolgt durch Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen der ZG und dem Absender unter Zugrundelegung dieser AGB. Ohne ausdrückliche Vereinbarung kommt der Beförderungsvertrag zustande, wenn der Absender die zu befördernde, ausreichend frankierte Sendung einer Annahmestelle der ZG übergibt oder in einen ZG-Briefkasten einlegt und die ZG diese Sendung entgegennimmt. Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders zu den vom Absender definierten Zielorten. Ohne besondere Vereinbarung von der Beförderung ausgeschlossen werden Sendungen, die Bargeld, Barschecks, Wechsel, Wertmarken, Wertpapiere, Schmuck, Edelsteine oder sonstige Wertgegenstände sowie verderbliche Waren enthalten. Von der Beförderung ebenfalls ausgeschlossen sind Sendungen, durch die Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, Sendungen mit giftigen, ätzenden oder explosionshaltigen Stoffen und Sendungen mit lebenden Tieren.

Für den Inhalt der Sendung ist allein der Absender verantwortlich, für die ZG besteht insoweit keine Prüfungspflicht.

Das von der ZG bediente Zielgebiet ergibt sich aus der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. Ebenso ergibt sich der jeweils aktuelle Preis aus der Preisliste. Durch den Erwerb von Briefmarken kommt zwischen den Parteien kein Beförderungsvertrag zustande.

Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Adresse oder in sonstiger Weise nicht der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB oder ist die Sendung nicht ausreichend frankiert, steht es der ZG frei:

– die Annahme der Sendung zu verweigern
– eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten oder
– die Sendung ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und entsprechendes Nachentgelt zu erheben.

Das Recht der ZG, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt auch in den anderen Fällen unberührt, soweit dem nicht eine gesetzliche Verpflichtung gegenübersteht.

Ein Beförderungsvertrag kommt für jede einzelne Sendung zustande.

§ 3 Pflichten des Absenders

Die Beförderung setzt die ordnungsgemäße Frankierung der Sendung voraus.

Die Sendung muss vom Absender ausreichend adressiert (Absender/Empfänger je mit Straße, Hausnummer, Postzeitzahl, Ort) sein. Nicht ausreichend ist die alleinige Angabe des Postfaches des Adressaten.

Für Sendungen ist eine derart geeignete Verpackung zu wählen, dass der Transport und die Übergabe vollständig und gefahrlos durch die ZG gewährleistet werden kann. Auf den Wert des Inhalts der Sendung darf die Verpackung keine Rückschlüsse zulassen. Die ZG ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.

§ 4 Pflichten der ZG

Die Zustellung erfolgt unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte, geeignete und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, eine im Haushalt des Empfängers wohnende Person oder an eine Person, die der ZG gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung berechtigt ist, erfolgen.

Ist die Ablieferung der Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, kann sie an einen Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Dieses sind Angehörige des Empfängers, seines Ehegatten oder andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung sowie andere Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind.

Ist eine Ablieferung nach den vorstehenden Absätzen 1 und 2 oder anderen von der ZG nicht vorhersehbaren Gründen unmöglich, so unternimmt die ZG am folgenden Werktag einen weiteren kostenlosen Zustellversuch. Ein dritter Zustellversuch wird ebenfalls unternommen, doch ist er für den Absender kostenpflichtig in Höhe eines weiteren Beförderungsentgeltes für diese Sendung.

Sendungen sind unzustellbar, wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne der Absätze 1 und 2 angetroffen werden konnte oder die Annahme verweigert wurde. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Unzustellbare Sendungen werden – sofern sie nicht an den Absender zurückgesandt werden – 6 Monate aufbewahrt und dann vernichtet.

Die ZG ist berechtigt, alle von ihr zuzustellenden Sendungen, die in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangten, dort wieder entgegenzunehmen und Sendungen im ausgewiesenen ZG-Zustellgebiet auch mit der Deutschen Post AG zu versenden.

Zwischen der ZG und dem Absender und Empfänger ist keine feste Postlaufzeit vereinbart.

§ 5 Entgelt

Für die Errechnung sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Absenders gegenüber der ZG ist die jeweils aktuell gültige Preisliste maßgeblich. Das Entgelt wird durch die Verwendung der ZG-Briefmarken entrichtet. Der Absender hat keinen Anspruch auf Erstattung der durch ihn erworbenen nicht genutzten Briefmarken.

§ 6 Haftung

Reklamationen über Mängel in der Zustellung hat der Absender innerhalb von 2 Tagen, nachdem er vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangte, in Textform gegenüber der ZG geltend zu machen. Reklamationen, die jedoch später als eine Woche nach Zustellende eingehen, bleiben unberücksichtigt.

Die ZG haftet für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie oder einer ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Die Haftung ist insoweit begrenzt auf die vertragstypischen Fälle.

Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet die ZG nicht. Ferner haftet die ZG nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Naturereignisse, Streiks oder hoheitlicher Verfügungen.

Die Haftung ist auch ausgeschlossen für Schäden an Sendungen, die nicht der in der aktuell gültigen Preisliste aufgeführten Produkt- und Leistungsbeschreibung oder diesen AGB entsprechen, oder Schäden, die aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Sendungsinhaltes, etwa durch Hitze, Kälte oder Luftfeuchtigkeit, entstehen.

Die ZG haftet bei Überschreitung der etwaig vereinbarten Zustellzeiten oder sonstiger Abweichungen in der Zustellung bis zur Höhe des einfachen Betrages der Beförderungsgebühr. Zusätzlich zahlt die ZG dem Absender eine Vertragsstrafe in Höhe des Beförderungsentgeltes für diese Sendung.

§ 7 Ausschlussklausel/Abweichende Regelungen

Alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag müssen von einer der Vertragspartei spätestens innerhalb von drei Monaten seit dem Entstehen in Textform geltend gemacht werden. Erfolgt dieses nicht, verfallen die Ansprüche. Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Textform.

§ 8 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind verpflichtet zusammenzuwirken, um eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Seiten ist Flensburg.

Flensburg, im Januar 2017